Frage an Ulrich Lechte von Lennart Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle ist für mich persönlich ebenso wie für die gesamte FDP-Fraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Hierzu muss schrittweise eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte integrationswilliger EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Der Beschluss von 25 EU-Mitgliedstaaten, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungs-, Rüstungsentwicklungs- und Beschaffungswesen zu etablieren, war wegweisend. Jetzt sollte diese Europäische Verteidigungsunion weiter gestärkt werden. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung.
Darüber hinaus wollen wir, dass Europa künftig international noch mehr Gewicht erhält. Daher fordern wir eine schlagkräftige und aufeinander abgestimmte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir wollen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer echten „EU-Außenministerin“ aufwerten und einen Europäischen Sicherheitsrat unter ihrem Vorsitz gründen.
Gleichzeitig stehen wir aber auch zur Allianz mit unseren nicht-EU-Partnern und dabei ist die NATO der wesentliche Baustein. Die NATO bildet ein starkes transatlantisches Band zwischen Europa und Amerika und ist heute das bedeutendste und erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt.
Der Nordatlantikpakt ist auch für die Zukunft der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa. Um diese Aufgabe langfristig und erfolgreich erfüllen zu können, muss die NATO politisch und militärisch den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein. Neben dem Aufbau und der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten sind hierfür gerade auch der Zusammenhalt, die Solidarität und die Verlässlichkeit ihrer Mitgliedsnationen von zentraler Bedeutung.
Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts vergrößerte sich die NATO auf eigenen Beitrittswunsch junger Demokratien in Mittel- und Osteuropa um Mitgliedstaaten, die selbst an der Garantie der NATO auf Frieden, Freiheit und Demokratie teilhaben und zu ihr beitragen wollen.
Die nach dem Ende des Kalten Krieges gehegten Hoffnungen, dass aus Russland ein verlässlicher Partner werden würde, haben sich nicht erfüllt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014, Russlands anhaltend aggressive Politik in der Ostukraine, sowie die Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte, einschließlich Cyberfähigkeiten und der Fortentwicklung der Methoden hybrider Kriegsführung, haben eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit Russland in der europäischen Nachbarschaft vorerst in weite Ferne gerückt. Die möglichen sicherheitspolitischen Bedrohungen für die NATO-Staaten haben sich aufgefächert: Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Partner ist die Abschreckung gegenüber Russland wieder zur obersten Priorität der NATO geworden.
Den komplexen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen kann Deutschland nur gemeinsam mit seinen Partnern in einer starken Allianz begegnen. Der aktuelle Finanzplan der Bundesregierung jedoch demonstriert weder Bündnissolidarität noch sicherheitspolitische Verlässlichkeit. Deutschlands Ankündigung, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wurde von den Bündnispartnern positiv aufgenommen. Die aktuelle Finanzplanung hingegen sieht für das Jahr 2023 nur noch einen Anteil von 1,25 Prozent vor. Das unterminiert Deutschlands Ansehen und Stellung im Bündnis nachhaltig. Hierfür sind die sicherheits- und finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich.
Deutschland und andere europäische NATO-Staaten müssen ihre Streitkräfte modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern. Dazu braucht es zielgerichtete Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Mobilität, Wirkung, Durchhaltefähigkeit und Aufklärung. Auch die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU muss intensiviert werden. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut und der Informationsaustausch verbessert werden. Mit dem Aufbau einer europäischen Armee soll der europäische Pfeiler innerhalb des Bündnisses gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte