Frage an Ulrich Lechte von Marthe C. bezüglich Umwelt

Liebe M. C.,

vielen Dank für Eure Anfrage.
Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

Seit jeden Freitag tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren, ist Klimaschutz wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Das ist ein großer Verdienst der jungen Leute. Da diese unter dem Klimawandel ganz besonders zu leiden hätten, muss die Politik ihr Anliegen ernst nehmen. Die Jugendlichen vollwertig an der klimapolitischen Debatte zu beteiligen bedeutet aber, sich sachlich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen und ihnen auch Widerspruch zuzumuten.

Die Kernforderung ist, die Emissionen in Deutschland bis 2035 auf Nettonull zu senken. Radikale Forderungen sind das Vorrecht der Jugend. Aufgabe verantwortungsvoller Politikerinnen und Politiker ist es, die Forderungen einzuordnen und hinsichtlich ihrer Folgen zu bewerten. Entscheidungen dürfen nie isoliert betrachtet, sondern müssen sorgfältig abgewogen werden. Der Versuch, bis 2035 treibhausgasneutral zu werden, würde die gesamte wirtschaftliche Basis in Deutschland zerstören und unzählige Arbeitsplätze vernichten. Außerdem wären extreme Eingriffe in die Lebensgewohnheiten der Menschen notwendig, die weit ins Private hineinreichen würden und mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren wären.

Deutschlands Politik wird weltweit wahrgenommen. Wenn wir Klimaschutz zum Preis von Wohlstandsverlust erkaufen, sehen uns aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer als abschreckendes Beispiel. Sicherlich werden sich die Menschen dort nicht von ihrem berechtigten Streben nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse abbringen lassen. Klimaschutz kann jedoch nur funktionieren, wenn die Treibhausgasemissionen weltweit sinken. Deshalb tragen wir als große Industrienation die Verantwortung zu zeigen, wie Wachstum und Wohlstand durch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien klimafreundlich gestalten werden können. Durch den Export dieser Technologien können wir dann einen weitaus größeren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, als wenn wir nur die Emissionen in Deutschland auf möglichst radikale Art und Weise senken.

Damit wir die europäischen Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreichen und die Anforderungen des Weltklimarats IPCC erfüllen, Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten, dass die Politik festlegt, wie viel CO2 jedes Jahr insgesamt ausgestoßen werden darf. Dafür muss der EU-Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Dadurch bekommt CO2 einen einheitlichen Preis und wir erreichen unsere Ziele garantiert und kostengünstig.

Nur mit einer rationalen Klimapolitik, die insbesondere auch soziale Fragen berücksichtigt, können wir die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich meistern. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns im Bundestag ein. Die Forderung der Schülerinnen und Schüler nach einer besseren Klimapolitik teilen wir.