Ulrich Lechte

(...) Die Transaktionssteuer: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Vorschlag von Finanzminister Scholz gestellt, denn er schont Spekulanten und trifft Kleinanleger. Unser Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger MdB hat dazu z.B. einen umfassenden Gastbeitrag im "Focus" verfasst: Anbei der Link: https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzminister-stockt-auf-finanztransaktionssteuer-kein-abkommen-in-sicht-aber-scholz-schafft-25-planstellen_id_11613747.html (...)

(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)

(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden. (...)

(...) Der endgültige Status ganz Jerusalems kann nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden. Praktikable Vorschläge hat die Genfer Initiative gemacht, sie sollten Bezugspunkt weiterer Gespräche sein. (...)

(...) Im Jahr spare ich so etwas mehr als zwei normale Arbeitswochen ein, die ich in Terminen im Wahlkreis investiere. Aber ich werde dieses Verhalten aufgrund Ihrer Anfrage überdenken. (...)