Ulrich Lechte

(...) Die Entwicklung Indonesiens hin zu einer offeneren und demokratischeren Gesellschaft seit dem Amtsantritt Präsident

Habibies 1998 begrüße ich, (...)

(...) Dennoch müssen wir unserer historisch-moralischen Verantwortung für das Geschehene gerecht werden. Seit 2015 verhandeln Vertreter der Bundesregierung und der namibischen Regierung über Aufarbeitung und Maßnahmen der Wiedergutmachung. Der genaue Verhandlungsstand hierzu wird nicht bekanntgegeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)

(...) Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt. (...)

(...) Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich einen finanziellen Beitrag als Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die Opfer der „Colonia Dignidad“ leistet, wenngleich dieser Hilfsfonds das Leid niemals wieder gut machen kann. Entscheidend bei der Umsetzung des Hilfskonzepts ist, dass die Leistungen ohne großen bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden. (...)