Frage an Ulrich Lechte von Iris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Lechte,
am 14.06.2019 haben Sie zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
13.Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt?
c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab , dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig. Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg
Sehr geehrte Frau Krämer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt immer herausfordernder: mehr zu leistende Aufgaben, mehr bürokratische Auflagen, teilweise weniger Ehrenamtliche und schwieriger Generationsübergang.
Wir Freie Demokraten möchten das Ehrenamt wieder stärker in den öffentlichen Fokus bringen und mittels mehrerer Initiativen Unterstützung dort ankommen lassen, wo sie gebraucht wird.
Mit mehreren Veranstaltungen zur Zukunft des Ehrenamts haben wir als FDP-Bundestagsfraktion den Diskurs aufgenommen, ein Höhepunkt war der Fachkongress "Engagement in unserer Gesellschaft" im September 2019 bei dem Fachverbände und Interessengemeinschaften Handlungsbedarfe weiterentwickelt haben.
Besonders wichtig war uns in diesem Zusammenhang die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale.
Neben den vielen weiteren Ideen, die bei dieser Veranstaltung entstanden sind, wurde immer wieder die fehlende Wertschätzung des Ehrenamts angeführt.
Bereits seit 2018 liegt der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Freibetragsgrenzen vor. Hiermit soll die Übungsleiterpauschale von 2400 Euro auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro angehoben werden. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesrates vom September 2018 nicht folgt und das Gesetz in Kraft treten lässt. Auch auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 19/9579) vom April 2019, zur Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes, hat die Bundesregierung ausweichend und unverbindlich geantwortet. Zwar bleibt sie bei ihren Lippenbekenntnissen Änderungen angehen zu wollen, doch Fristzusagen ist sie nicht bereit einzugehen.
Zuletzt versprach die Bundeskanzlerin im Januar 2020 bei der Verleihung der "Sterne des Sports", dass sie sich persönlich für die Erhöhung der beiden Freibetragsgrenzen einsetzen wird. Aber den vielen Worten ist bis heute kein Handeln von CDU/CSU und SPD gefolgt.
Damit ehrenamtliche Helfer auch zukünftig weiterhin engagiert, motiviert und leidenschaftlich ihrer Berufung nachgehen können, müssen zeitnah politische Maßnahmen ergriffen werden. Wir versichern, dass wir dem mit Nachdruck nachgehen und diese Maßnahmen auch weiterhin einfordern.
Ich befürworte, auch wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Ehrenamtsstiftung in Neustrelitz.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der Zuständigkeit des Bundesministers Horst Seehofer zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.