Wo liegt der Unterschied zwischen dem Unabhängigkeitsbestreben Taiwans, Nord-Zyperns und Kataloniens?
Wie ich gesehen habe, setzen Sie sich intensiv für die Unabhängigkeit Taiwans von China ein. China betrachtet dies - ähnlich wie Zypern in Bezug auf Nord-Zypern und Spanien in Bezug auf Katalonien - als integralen Teil seines Landes. Auch in Nord-Zypern und in Katalonien gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, die sogar durch demokratische Referenten untermauert werden.
Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Unterschiede, dass Sie sich nicht ebenso für die Unabhängigkeit Nord-Zyperns und Kataloniens einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kim Un Yang,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der es eine sehr einfache Antwort gibt: In Nord-Zypern und Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten. In solchen Staaten kann man auch lokale Autonomie verhandeln und sich anschließend darauf verlassen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Im demokratischen Taiwan geht es hingegen um die Unabhängigkeit von der Volksrepublik China, einer Diktatur, in der die Rechte der Bürger missachtet werden. Das sieht man ganz besonders stark an den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang mit der Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten. Aber auch im eigentlich autonomen Hong Kong werden vertraglich vereinbarten Freiheitsrechte ignoriert und die Bevölkerung unterdrückt. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Hong Kong kein Vorbild für Taiwan sein kann und eine Vereinigung mit der Volksrepublik China von den meisten Taiwanern derzeit abgelehnt wird. Unser langfristiges Ziel muss es sein, dass sich die Volksrepublik China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.