Wie stehen Sie zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO?

Sehr geehrter Herr B.,

die Ukraine sollte in die NATO aufgenommen werden – daran führt kein Weg vorbei. Wie schnell dies umgesetzt werden kann, bleibt jedoch eine zentrale Frage. Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre die effektivste Sicherheitsgarantie und würde entscheidend zur Stabilität, Freiheit und zum Frieden in Europa beitragen.

Die Überlegung, ob unsere Entscheidungen von Putins Wahrnehmung als Provokation beeinflusst werden sollten, halte ich für irrelevant. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, die Gedankenwelt eines Diktators zu analysieren oder unsere Handlungen davon abhängig zu machen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen es nicht als unsere Aufgabe an, zu bewerten, ob die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Dies darf aus meiner Sicht auch nicht Teil von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sein. Die Ukraine hat klar den Wunsch geäußert, Mitglied der NATO zu werden, und wir respektieren diesen Wunsch. Als NATO-Mitgliedsstaaten werden wir dazu beitragen, diesen Schritt zu ermöglichen.

Gleichzeitig ist klar, dass Länder wie Ungarn und die Türkei ihre Zustimmung von eigenen außenpolitischen Interessen abhängig machen. Der Preis für eine Zustimmung dieser Staaten wird hoch sein. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir über diplomatische Wege Lösungen finden werden, die sowohl Ungarn als auch die Türkei überzeugen können, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen.