Wie stehen Sie zur Aufnahme von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung? Wann wird die nötige Rechtssicherheit geschaffen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro