Frage von Kim U. • 24.11.2021
Sprechen Sie Regionen und Völkern das Recht auf Sezession ab, nur weil sie in offiziell demokratischen Staaten liegen? Wer definiert, was Demokratie ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/fragen-antworten/wo-liegt-der-unterschied-zwischen-dem-unabhaengigkeitsbestreben-taiwans-nord-zyperns-und-kataloniens
Habe ich dies richtig verstanden, dass demokratisch zustande legitimierte Unabhängigkeitsbestrebungen dann illegitim sind, wenn sie in von Ihnen als demokratisch anerkannten Staaten liegen? Woraus nehmen Sie diese Sichtweise?
Und: Ist Ihnen bekannt, dass es weder in der Provinz Taiwan noch in der Hong Kong (auch nicht unter britischer Herrschaft) ein legitimierendes Unabhängigkeitsreferendum gegeben hat, sondern alle Bestrebungen ausschließlich auf der Basis von Einzelnmeinungen erfolgen?
Wer bestimmt, was eine Demokratie ist?
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 29.11.2021
Nein