Frage an Ulrich Lechte von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Reaktionen der deutschen Bundesregierung zu den Protesten in Belarus
Sehr geehrter Herr Lechte,
derzeit ist jeden Tag über die friedlichen Proteste in Belarus in den Medien zu hören. Zehntausende sind täglich auf den Straßen. Die Staatsmacht unter Alexander Lukaschenko geht mit alle Härte dagegen vor.
Wie ist ihre Einstellung dazu? Wie kann die Demokratiebewegung von Deutschland und der EU unterstützt werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich beobachte die Entwicklungen in Belarus mit großer Sorge und bewundere zutiefst das Durchhaltevermögen und die Entschlossenheit, mit der die demokratische Opposition für ihre Rechte friedlich demonstriert. Die gefälschte Wahl, die Brutalität, mit der gegen die Demonstranten nun erneut vorgegangen wird und notorische Weigerung des Machthabers Lukaschenko mit der demokratischen Opposition zu sprechen, sind erschreckend.
Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. Der Antrag, den die GroKo vor kurzem eingebracht hatte, und den wir unterstützt haben, enthält viele gute Maßnahmen, mit denen der belarussischen Zivilgesellschaft in Belarus und im Exil geholfen werden kann, kommt aber extrem spät. All diese Maßnahmen hätte die Regierung noch im August ergreifen sollen. Außerdem fordern wir als Freie Demokraten einen Ausbau des russischsprachigen Angebotes der Deutschen Welle, denn es gibt recht wenige unabhängige belarussische Medien. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bundestag eingebracht.
Es ist aber wichtig zu berücksichtigen: ohne Moskau kann man die politische Krise in Belarus nicht lösen. Man muss mit Russland direkt reden um ein ukrainisches Szenario für Belarus zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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