Frage an Ulrich Lechte von Johannes M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Abend Herr Lechte,
wie stehen Sie zu einem Lobby-Register was für mehr Transparenz sorgt und Nebentätigkeiten offenlegt?
Viele Grüße und einen schönen Abend.
Sehr geehrter Herr Minsinger,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir fordern schon seit langem ein Lobbyregister - einen entsprechenden Vorstoß von uns, den Grünen und den Linken gab es bereits Anfang dieses Jahres.
Die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten und Interessenvertreter verfügt über ein angemessenes Demokratieverständnis und die notwendige persönliche Integrität. Wir erhoffen uns deshalb nicht nur Transparenz von einem Lobbyregister, sondern auch mehr Akzeptanz dafür, wie wichtig die Anhörung unterschiedlicher Interessen zur Kompromissfindung und Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft ist. Gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse ist es inakzeptabel, dass die Regierung das Thema auf die lange Bank schiebt, obwohl die Entwürfe der Opposition zum Lobbyregister seit Monaten vorliegen.
Der Fall Amthor hat das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert. Es muss dringend verhindert werden, dass die Legitimation demokratischer Entscheidungen durch solche Vorkommnisse beeinträchtigt wird. Wir schlagen daher vor, die Anzeigepflicht für Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat explizit auch auf Aktienoptionen auszuweiten. Diese Positionen hat unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann in einem offenen Brief an die Allianz für Lobbytransparenz unterstrichen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-fall-amthor-spd-und-fdp-fordern-anzeigepflicht-fuer-aktienoptionen/25971792.html?ticket=ST-11609474-ajdA23755thb4p5MKIG2-ap5
Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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