Frage an Ulrich Lechte von Anton S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Lechte,
einer Pressemitteilung Ihrer Partei zufolge fordern Sie (bzw. Ihre Partei) die EEG-Umlage abzuschaffen. Gleichzeitig hat Ihre Partei für ein Kohleabbauverlängerungsgesetz gestimmt, das – zumindest den Wissenschaftlern diesen Fachbereichs zufolge – verhindert, dass wir die gesetzten Klimaabkommen einhalten können. Die WHO geht derzeit von ca. 150.000 Toten pro Jahr infolge des Klimawandels aus. (siehe: https://www.who.int/heli/risks/climate/climatechange/en/) Sind Ihnen diese Menschen schlicht egal oder ist für Sie der Kohleabbau trotz 4,35 Milliarden Subventionen einfach das schönere Projekt?
Sehr geehrter Herr Seidl,
herzlichen Dank für Ihre erneute Frage. Ich persönlich finde eine Vermischung dieser beiden Themenbereiche nicht angemessen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für vernünftige Rahmenbedingungen für die Nutzung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Nach 20 Jahren EEG-Förderung und angesichts eines Anteils von inzwischen rund 50 Prozent am Stromverbrauch sind wir jedoch der Meinung, dass erneuerbare Energien nicht länger subventioniert werden müssen und vollständig in den Wettbewerb überführt werden sollten. Dazu zählt auch, dass sie mehr Verantwortung für den Erhalt der Systemstabilität übernehmen müssen. Unsere Forderung nach einer Erweiterung und Stärkung des Emissionshandels würde den CO2-freien erneuerbaren Energieträgern übrigens einen deutlichen Wettbewerbsvorteil geben.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bekennt sich zum Pariser Abkommen und dem Ziel, Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Dabei setzen wir uns für eine Anpassung und Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein. Das strikte CO2-Limit garantiert sektoren- und länderübergreifend die Einhaltung der Klimaziele und der Emissionshandel stellt sicher, dass die verfügbaren Investitionsmittel dorthin geleitet werden, wo damit am meisten Klimaschutz erreicht werden kann. Denn Klimaschutz schafft nur einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der heutigen und zukünftigen Generationen, wenn wir für jeden eingesetzten Euro das Maximum an CO2-Einsparung erreichen und andere gesellschaftliche Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren.
Gerne empfehle ich Ihnen unsere Positionspapiere:
- Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz: https://www.fdpbt.de/beschluss/kohleausstiegs-und-strukturstaerkungsgesetz
- Mut zu Erneuerbaren Energien: https://www.fdpbt.de/beschluss/mut-erneuerbaren-energien
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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