Frage an Ulrich Lechte von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Klimawandel ist in der Tat ein brennendes Thema.
Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung hält ebenso fest überzeugt wie wir an der demokratischen Idee fest, ist aber mit Ihrer konkreten Manifestation in Deutschland zum Teil unzufrieden. Daher müssen wir nach innovativen Wegen suchen, die Bürger in den politischen Prozess und Diskurs mit einzubeziehen. Bürgerräte sind daher ein guter Ansatz, in ihrer konkreten Form und Wirksamkeit aber noch keineswegs unumstritten. Fraglich ist u.a., ob das Losmodell zu einer Antidote zum Wahlmodell mutieren könnte oder ob die Räte über privatrechtliche Vereine organisiert oder integrativer Bestandteil demokratischer Institutionen sein sollten.
Ich halte das Einrichten eines eigenständigen Klimabürgerrates für keinen logischen Folgeschritt. Logisch ist aber zweifellos, dass auch klimapolitische Themen in den tagenden Bürgerräten debattiert werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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