Frage an Ulrich Lechte von Salomon B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lechte
Ihr Kollege fragte vor einigen Tagen die Bundesregierung, was die Hauptstadt des Staates Israel ist (https://youtu.be/Sem4YwyCuYk).
Ich frage Sie deshalb
1) Was ist die Hauptstadt Israels?
2) Wann fordert die FDP, dass die Deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird?
3) Welches Gremium entscheidet über die Hauptstadt eines Landes im allgemeinen und Israels im Besonderen? Wird die FDP diese Entscheidung respektieren?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Jerusalem ist für die großen monotheistischen Weltreligionen ein Ort von herausragender Bedeutung. Seit Israel die Kontrolle dort ausübt, ist der Zugang für Juden, Christen und Moslems zu ihren heiligen Stätten in der Regel frei und sicher möglich. Das ist wertvoll und wichtig. Eine einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als israelische Hauptstadt kann genau diesen Zustand gefährden. Mehr noch: in der muslimischen Welt würde sie als massive Provokation aufgefasst werden. Deshalb wäre ein solcher Schritt das falsche Signal. Israel und der Nahe Osten brauchen nicht weniger, sondern mehr Stabilität.
Der endgültige Status ganz Jerusalems kann nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden. Praktikable Vorschläge hat die Genfer Initiative gemacht, sie sollten Bezugspunkt weiterer Gespräche sein. Um eine dauerhafte Befriedung des Konflikts zu erreichen, müssen Israel und Palästina deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dafür sollte sich die US-Regierung genauso einsetzen wie Deutschland und die Europäische Union.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.