Frage an Ulrich Lechte von Georg L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lechte,
das Auswärtige Amt veröffentlicht ein Verzeichnis seiner Auslandsvertretungen auf seiner Website. Aufgrund mehrerer Anfragen (siehe Drucksache 19/695, S. 2 und Schr.d. BM Gabriel an MdB Dr. Gyse v. 29.1.2018) sollte jedoch die Historie der Auslandsvertretungen und hier insbesondere auch der Beitrag der Auslandsvertretungen der DDR an der Außenvertretung Deutschlands aufgearbeitet und für die einzelnen Auslandsvertretungen dargestellt werden.
Bis heute ist hierzu nichts geschehen, obwohl es sich um eine Zusage der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und damit auch den Bürgern der Bundesrepublik gehandelt hat.
Sie sind nach Ihren eigenen Maßgaben Außenpolitiker und damit parlamentarisch für die Auslandsvertretungen verantwortlich. Werden Sie mehr als 22 Monate nach der regierungsamtlichen Zusicherung sich dafür einsetzen, dass dieses Versprechen der Bundesregierung auch umgesetzt wird?
Freundlichst, G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem Verzeichnis der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts handelt es sich in erster Linie um eine Kurzübersicht, bei der nicht auf die Geschichte der Vertretungen eingegangen wird. Das Auswärtige Amt hat angekündigt, diese Informationen in geeigneter Weise auf der Internetseite zu veröffentlichen. Selbstverständlich werden wir kontrollieren, ob und wann dies geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.