Frage an Ulrich Lechte von Salomon B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lechte,
Deutschland steht seit vielen Jahren fest an der Seite Israels und hat diese Politik zur Staatsräson erklärt. Gleichzeitig wird die Politik der israelischen Regierung unter Bibi Netanjahu immer wieder kritisiert, weil er sich für sein Volk einsetzt und das Land sicherer gegen Gefahren von außen machen möchte. Auch deshalb hat er erklärt, einen großen Teil unseres Staatsgebietes, welches bislang auf internationalen Druck hin formal nicht als solches anerkannt wurde, dies auch real einzugliedern (https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-netanjahu-westjordanland-1.4595899).
Wie stehen Sie zu den Plänen von Bibi Netanjahu? Und wann wird Deutschland seine Botschaft in die Hauptstadt Israels, Jerusalem, verlegen?
Freundlichen Gruss, Salomon Berkey
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich zuerst auf die Problematik des Standorts der Deutschen Botschaft in Israel eingehen. Es ist das erklärte Ziel Deutschlands sich für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Dies bedeutet, dass der jüdische und demokratische Staat Israel das Existenzrecht in international anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen besitzt und ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer geschaffen werden kann.
Beide Staaten sollen Seite an Seite in Frieden koexistieren können. Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt.
Zu den Plänen von Herrn Netanjahu ist allgemein zu sagen, dass ein Ausbau der israelischen Siedlungspolitik und eine damit verbundene Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht mit dem Völkerrecht und der UN-Charta in Einklang zu bringen sind. Wie bereits erwähnt, ist auch eine expansive israelische Friedenspolitik nicht hilfreich für den Friedensprozess. Vielmehr würde eine gemeinsame Lösung mit den Palästinensern auch Sicherheit und Stabilität für Israel bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte MdB
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