Frage an Ulrich Lechte von Peter N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
vor ein paar Tagen noch haben Sie ausgeführt, dass Saudi-Arabien kein Gesprächspartner für Deutschland sein kann (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2019-08-15/321363). Die Bundesregierung hatte ihre bisherige Zusammenarbeit der Militär- und Polizeiausbildung nach der Tötung von Kashoggi aufgegeben. Nunmehr (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/sicherheitspolitik-bundesregierung-saudi-arabien-khashoggi-mord-grenzschutz) wird bekannt, dass die Bundesregierung diese Zusammenarbeit wieder aufzunehmen beabsichtigt.
1. Wie verhält sich Ihre Aussage von Ende August mit den nunmehrigen Aussagen der Bundesregierung?
2. Wie stehen Sie zu den Ambitionen der Bundesregierung?
3. Wie ist Ihr Konzept der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich?
Saudi-Arabien ist dabei auch im Jemen engagiert. Hier agiert es gemeinsam mit anderen Staaten der Region.
1. Wie stehen Sie zu dem Engagement Saudi-Arabiens und andere Staaten im Jemen?
2. Welches Konzept haben Sie für die Befriedung und den Wiederaufbau dem Jemen?
Herzlichst, P. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Saudi-Arabien. Meine Meinung zu Saudi-Arabien ist unverändert, dass das Land in seinem derzeitigen Umgang mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner für die Bundesrepublik Deutschland sein kann. Ich spreche mich gegen die Wiederaufnahme der Polizei-Kooperation aus, da sich seit der Tötung von Kashoggi keine Besserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gezeigt hat. Es werden in dem Land weiterhin Frauen und Oppositionelle unterdrückt sowie politische Gegner gefoltert und ermordet. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die Situation nur aussitzen zu wollen. Stattdessen sollte sie Druck auf Saudi-Arabien ausüben.
Deutschland muss weiterhin mit seinen Partnern diplomatische Beziehungen nach Riad aufrechterhalten und Saudi-Arabien in Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten miteinbeziehen. Dies darf jedoch kein Blankoscheck des Westens für die Missachtung der Menschenrechte sein. Die Bundesregierung darf wie im Koalitionsvertrag vereinbart keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren und muss die Menschenrechtslage in dem Land deutlicher ansprechen als bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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