Frage an Ulrich Lechte von Ricardo L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lechte
seit 2015 wird immer deutlicher, dass das Schengen System gescheitert ist. Die EU-Südstaaten tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise und sie haben keine Möglichkeit, beispielsweise die Solidarität Deutschlands oder Frankreichs einzufordern. Flüchtlinge müssen in dem Erstaufnahmestaat Asyl beantragen und dieser Staat ist auch für das Verfahren verantwortlich.
Derzeit steigen die Zugangszahlen in Griechenland wieder (https://www.nzz.ch/international/die-steigende-zahl-von-fluechtlingen-in-der-aegaeis-draengt-griechenlands-neue-regierung-zum-handeln-ld.1506110). Griechenland hat gerade eine schwere Finanz- und Staatskrise überwunden. Die neue Flüchtlingskrise droht das Land erneut in eine schwere Krise zu stürzen.
1. Was machen Sie, damit das Schengen-System weiterentwickelt wird?
2. Wie sehen Ihre Vorschläge aus?
3. Wann legen Sie ein Einwanderungsgesetz vor, wie Sie dies im Wahlprogramm zugesagt haben, aber bisher außer Worthülsen dem keine Taten gefolgt sind?
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar