Frage an Ulrich Lechte von Ricardo L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lechte
seit 2015 wird immer deutlicher, dass das Schengen System gescheitert ist. Die EU-Südstaaten tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise und sie haben keine Möglichkeit, beispielsweise die Solidarität Deutschlands oder Frankreichs einzufordern. Flüchtlinge müssen in dem Erstaufnahmestaat Asyl beantragen und dieser Staat ist auch für das Verfahren verantwortlich.
Derzeit steigen die Zugangszahlen in Griechenland wieder (https://www.nzz.ch/international/die-steigende-zahl-von-fluechtlingen-in-der-aegaeis-draengt-griechenlands-neue-regierung-zum-handeln-ld.1506110). Griechenland hat gerade eine schwere Finanz- und Staatskrise überwunden. Die neue Flüchtlingskrise droht das Land erneut in eine schwere Krise zu stürzen.
1. Was machen Sie, damit das Schengen-System weiterentwickelt wird?
2. Wie sehen Ihre Vorschläge aus?
3. Wann legen Sie ein Einwanderungsgesetz vor, wie Sie dies im Wahlprogramm zugesagt haben, aber bisher außer Worthülsen dem keine Taten gefolgt sind?
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