Frage an Ulrich Lechte von Noell A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lechte
Sie haben ausgeführt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2019-08-15/321363), dass es mit Saudi-Arabien keine Zusammenarbeit geben darf.
Allerdings führt das Bundesministerium der Verteidigung seit Jahren eine Ausbildungsmission mit der dortigen Mission (BGBl. II v. 18.5.2018, S. 193 ff.). Meines Wissens ist auch das Bundesministerium des Innern und die GIZ dort aktiv.
Wie verträgt sich eine obigen Aussage, wenn Sie hiergegen nicht vorgehen?
Sehr geehrter Herr Amankwa,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich habe in dieser Antwort geschrieben, dass Saudi-Arabien aufgrund seines derzeitigen Umgangs mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner sein kann. Dies beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf, die Kooperation bei der Offiziersausbildung beenden und auch die Polizei-Ausbildungsmission vorerst nicht wieder aufnehmen darf.
Dennoch muss Deutschland diplomatische Beziehungen nach Riad aufrechterhalten und Saudi-Arabien in Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten miteinbeziehen. Die Kooperation der GIZ beschränkt sich auf Infrastruktur- und Landwirtschaftsentwicklung, die den Menschen vor Ort helfen. Solche Projekte begrüßen wir daher weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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