Frage an Ulrich Lechte von Mohammed A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lechte
wie stehen Sie zum Tankerkampf zwischen Iran, den USA und Großbritannien? Wie sollte sich die Bundesregierung verhalten, wenn es um die Mobilisierung von Truppen im Persischen Golf geht?
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-tanker-gibraltar-1.4568039
Sehr geehrter Herr A. S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht.
Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäisches Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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