Frage an Ulrich Lechte von Peggy R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Plenarrede zu Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gerne kann ich Ihnen dazu noch Erläuterungen geben.

Zu den Gründen, warum Deutschland im Sicherheitsrat sein sollte und welche Ziele wir dort verfolgen sollten, hatte ich in meiner Rede ausgeführt, dass wir die Stärkung der humanitären Hilfe, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Unterstützung von Friedensmissionen, die Stärkung der Responsibility to Protect und die Erhöhung der freiwilligen Beiträge unterstützen.

Allerdings zeigt sich bei der Bunderegierung, dass sie diese Ziele zwar mit Worten auch unterstützt, aber sich das nicht ausreichend in Taten zeigt. Das sieht man beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe. Ich hatte in meiner Rede konkret die Zusagen vom Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul erwähnt. Die Gipfelerklärung nennt sich „Grand Bargain“.

Hintergrund war die Tatsache, dass die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern um Syrien einer der Hauptgründe war, warum sich so viele Flüchtlinge 2015 auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Das Problem war dabei nicht nur die Unterfinanzierung des UNHCR, sondern auch die vielen Zweckbindungen der verschiedenen Geber. In Krisen ist oftmals nicht genügend Zeit für lange Verhandlungen. Da müssen Gelder verfügbar sein, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Daher haben sich mehrere Geber, darunter auch Deutschland, beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul dazu verpflichtet, den Anteil der nicht-zweckgebundenen Gelder bis 2020 auf 30% der Gesamthilfen zu erhöhen. Jedoch hatten im Jahr 2017 nur 2,5% der deutschen Zahlungen an den UNHCR keine Zweckbindung. Auch für 2018 ist laut dem Haushaltsentwurf keine Erhöhung geplant.
Die FDP-Fraktion hat auf meine Initiative hin einen Antrag zur Erhöhung der nicht-zweckgebundenen Mittel eingebracht, der aber von der Koalition aus CDU, CSU und SPD abgelehnt wurde.

Gerne können wir über diese und weitere Themen auch einmal persönlich sprechen. Meine nächste Sprechstunde im Wahlkreis ist am Donnerstag, den 26. Juli 2018 von 14:00 bis 15:00. Dazu möchte ich Sie sehr herzlich einladen. Sollte dieser Termin für Sie nicht möglich sein, nehmen Sie mit meinem Team vor Ort Kontakt auf, um einen entsprechenden Termin auszumachen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte