Frage an Ulrich Lechte von Simon B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
vor kurzem wurden die Tendenzen hinsichtlich Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Staatsorganisation GIZ bekannt (siehe: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-finanziert-internationalen-judenhass ).
Bislang hat man im Parlament davon nichts gehört. Obwohl nach den Berichten, die sich finden lassen, die Tendenzen bereits seit Langem GIZ-Vorstand und der BMZ-Leitung bekannt sind, wurde hier nicht reagiert. Zwischenzeitlich hat die israelische Presse dies auch aufgegriffen. Auch von Seiten der FDP hat man hierzu bislang nichts wahrgenommen.
Wie steht Ihre Fraktion zu diesen Tendenzen in einer Regierungsorganisation?
Wie reagiert der Bundestag auf solche Tendenzen und welche Informationen wurden hierzu vorgelegt?
Wie soll die interne Aufarbeitung stattfinden?
Nachdem hier bereits in der Vergangenheit entsprechende Hinweise seitens GIZ und BMZ ignoriert wurden, wie stellen Sie sicher dass zukünftig solche Themen nicht im Sande verlaufen?
Wie kann das Verhältnis zu Israel verbessert werden, nachdem hier aus der deutschen Regierung heraus bis in höchste Kreise hinein gegen Israel gehetzt wurde?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.04.2018.
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist leider sehr bedauerlich. Grundsätzlich darf ich hierbei anmerken, dass die FDP jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste verurteilt. Da antisemitische Äußerungen der Aufklärung erfordern, würde ich Sie bitten Ihren Sachverhalt bei der GIZ vorzubringen, sodass sich die zuständige Behörde damit intensivst beschäftigen muss. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an Herrn Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu wenden, um diesem Thema entsprechend Gehör zu verleihen. Insbesondere das BMZ, als übergeordnetes Ministerium der GIZ scheint hierfür der geeignete Ansprechpartner.
Antisemitismus muss stets angeprangert und entschieden bekämpft werden. Insbesondere die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft spielt hierbei eine fundamentale Rolle, welcher Sie als Teil davon, gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.