Frage an Ulrich Lechte von Lucia S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Scheidler,

wir konnten die Frage ja bereits persönlich am Rande einer Veranstaltung erörtern, gerne gebe ich aber den vielen anderen, die abgeordnetenwatch nutzen, meine Antwort zur Kenntnis.

Wie bei vielen Konflikten, ist auch der Syrienkrieg nicht in schwarz oder weiß zu beleuchten. Zunächst handelt es sich hier um zwei Konflikte, den gegen den Diktator/Präsidenten Assad und den gegen ISIS. Letzterer wird militärisch gut zurückgedrängt, wie zuletzt durch die Befreiung Mossuls gezeigt. Leider fehl derzeit eine Strategie, wie man das Land und die Zivilgesellschaft wieder aufbaut. Im Nachbarland Irak sind die Strukturen sehr desolat, ein Zerfall des Iraks ist möglich. Somit könnten die kurdischen Gebiete ein Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Zudem sind die östlichen Gebiete Syriens geschichtlich und ethnisch näher am Irak als an der mediterranen Gesellschaft des Westens Syriens.

Die Position von Assad ist durch die russische Intervention gefestigt worden. Somit würde ein militärischer Einsatz gegen sein Regime schnell zum Konflikt mit Russland führen. Wie bei der Ukraine gesehen, wird sich keine Militärmacht auf solch ein Abenteuer einlassen wollen, auch wenn die Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheitslage weltweit nicht einfacher gestaltet. Ein Einsatz gegen den IS ist dadurch auch von der Haltung Russlands abhängig geworden.

Ein Mandat für die Bundeswehr, das eine humanitäre Mission beinhaltet, hätte meine 100 %-ige Zustimmung. Ein Militäreinsatz bedarf einer genauen Beleuchtung, wenn solch eine Abstimmung ansteht. Der derzeitige Einsatz umfasst lediglich die Abteilung Aufklärung, auch dieser findet meine Zustimmung.

Vor jeder militärischen Intervention müssen sämtliche Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft sein. Zudem muss danach ein besserer Zustand erreichbar sein, als vorher. In Syrien konnten Jahrzehnte Moslems, Juden und Christen in Frieden nebeneinander leben, Syrien galt obendrauf als verlässlicher Partner für westliche Diplomaten im Nah-Ost-Konflikt und als Aufpasser für die Hisbollah im Libanon. Ein System zu zerstören, um danach Chaos und Bürgerkrieg zu haben, ist nicht erstrebenswert. Pragmatische und ideologiefreie Lösungen sind für mich wichtig, intelligente Analyse und vorrausschauendes Denken fundamental.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte