Frage an Ulrich Lechte von Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte,
der Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der die NSA-Dokumente im Guardian veröffentlicht hat, wurde gestern unter Berufung auf den Terrorism Act am Flughafen Heathrow festgehalten. Ich beobachte die zunehmende Aushebelung der Bürgerrechte unter Berufung auf die Terrorismusgefahr in Europa mit großer Sorge. Ich würde gern wissen, welche Schritte Sie planen, um die demokratischen Grundrechte und Grundwerte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren; nicht nur national, sondern auch in Kooperation mit den europäischen Partnern.
Was werden Sie unternehmen, um die Unabhängigkeit des Journalismus zu garantieren und journalistische Quellen zu schützen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Kramer
Sehr geehrte Frau Kramer!
Ihre Frage finde ich ganz hervorragend, spricht sie mir in vielen Punkten aus dem Herzen. Wir Liberale lehnen Sippenhaft grundsätzlich ab. Es kann nicht angehen, dass Personen in derartiger Weise in Ihren Grundrechten verletzt werden. Auch der Fall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten mit der erzwungenen Zwischenlandung in Wien vor einigen Wochen hat bei mir nur Kopfschütteln hervorgerufen. Es empört nicht nur mich, sondern auch viele andere politisch interessierte Menschen, wie Völkerrecht und der diplomatische Kodex hier mit Füßen getreten wurde und dies unter der Angabe von fadenscheinigen Gründen.
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB hat sich in der ablaufenden Regierungskoalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Rechte der Journalisten erweitert wurden und diese Ihre Quellen ähnlich dem Beichtgeheimnis bei Priestern nicht mehr preisgeben müssen. Die Demokratie lebt von einer starken vierten Macht im Staate, den freien Medien. Dies auch trotz der Tatsache, dass diese ihre Freiheiten bisweilen auch ausnutzen.
Seien Sie gewiss, dass wir Liberale und auch ich mich als möglicher Landtagsabgeordneter mit allem, was man in die Waagschale werfen kann, dagegen stemmen, die Bürgerrechte und die Freiheit in unserem Land und auch der Welt - soweit dies zu beeinflußen ist - weiter auszuhöhlen.
Ihr
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.