Steffen Böttcher
(...) Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg intelligenter Technologien. Daher engagiert sich die deutsche Bundesregierung auch auf europäischer Ebene in diesem Bereich, um Innovation und Fortschritt voranzutreiben. (...)
(...) Derzeit ist das Planfeststellungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern noch nicht abgeschlossen. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist noch nicht absehbar. Eine Bewertung kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierten "Elefantenrennen" sind zeitweise ein Ärgernis für PKW-Fahrer auf unseren Autobahnen. Generell hat die Polizei aber die rechtliche Möglichkeit, gegen diese Praxis des Überholens vorzugehen und macht dies auch häufig. (...)
(...) 1. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland während der 16. und 17. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)