Ulrich Kelber

(...) Bei den Diskussionen im der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wie andere auch, darauf gedrungen, dass neben dem Bundeswehreinsatz selbst auch Hilfsmaßnahmen für Somalia und den staatlichen Wiederaufbau dort beschlossen werden müssen, denn die Piraterie in der Region hat ja handfeste Ursachen. Diese liegen vor allem im Zerfall der Staatsgewalt in Somalia, was dazu führte, dass die Gewässer vor der somalischen Küste nicht mehr geschützt wurden und von fremden Fischereiflotten geradezu "leer" gefischt wurden und den somalischen Fischern damit die Lebensgrundlage geraubt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Anlagenbegriff im EEG.

Ich habe inzwischen die Frage von Herrn Streng, auf die Sie sich ja ebenfalls beziehen, beantwortet und damit auch Ihre.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der möglichen missbräuchlichen Nutzung der Regelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bei der Kombination mehrerer Anlagen sehr genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie einzelne Anlagenbetreiber ganz offenbar sehenden Auges Vollzugslücken im Gesetz für eigene, gegen die im EEG angelegte Förderstruktur ausgenutzt haben. Die Anleger und Investoren wurden größtenteils schon in den Emissionsprospekten der Anlagen selbst auf die eventuelle Rechtswidrigkeit hingewiesen. (...)

(...) Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass es sehr hart ist, Vollzeit zu arbeiten und am Ende des Monats dann doch nur ein wenig mehr als ein Alg II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job im Geldbeutel zu haben, weil man Unterhalt für Ex-Frau und evtl. Kinder zahlen muss. (...)

(...) Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen. (...)

(...) Fernbuslinien gibt es in Deutschland meist nur ins Ausland, als Flughafenzubringer oder aus strukturschwachen Gebieten in Ballungsräume oder Urlaubsregionen. Darüber hinaus gibt es aus Berlin ein sehr gutes Fernbusnetz in die gesamte Republik, dass noch aus den Zeiten der alten Transitstrecken herrührt. (...)