(...) Da ich diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Bundestag mit angestoßen und vorangetrieben habe, bin ich die denkbar schlechteste Auskunftsperson dafür, was dagegen spricht - aus meiner Sicht nämlich gar nichts. Wer öffentliche Ämter innehat, muss sich der öffentlichen Kontrolle unterziehen und deshalb solche Angaben veröffentlichen, das ist meine feste Überzeugung. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach öffentlich kundgetan (lange vor den Artikeln im Focus und Spiegel) , dass ich nach den im letzten Jahr nicht absehbaren Preisstürzen bei Solarpanels und Solaranlagen von 30 und 20 Prozent der Meinung bin, dass wir auch die EEG-Vergütung um mehr als die ausgehandelten 10 Prozent (geplant von der Bundesregierung minus 8 Prozent) absenken sollten. Dazu stehe ich weiterhin. (...)
(...) Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä. (...)
Sehr geehrter Herr Kreuz,
mailen Sie uns doch bitte ihre Postadresse, damit wir Ihnen Informationen schicken können.
Freundliche Grüße
Büro Ulrich Kelber
(...) Das hätte dem Anliegen geschadet, der Technologie Zeit zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit zu verschaffen. Zudem war im letzten Jahr nicht absehbar, dass verschiedene Faktoren in einer Weise zusammenkommen würden, die in ihrer Kombination zu deutlicheren Preiseinbrüchen bei den Solaranlagen geführt haben, als wir erwartet hätten: Die deutliche Beschränkung des spanischen Marktes, der deutliche Zubau an Kapazitäten, die bessere Verfügbarkeit des Rohstoffs zur Waver-Herstellung und die zurück gehenden Renditen in anderen Anlagebereichen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise haben Solaranlagen attraktiver werden lassen, als vor etwas mehr als einem Jahr erkennbar war. Der Preisrutsch seit Anfang 2009 erlaubt jetzt womöglich ab 2010 eine noch schneller sinkende Vergütung. (...)
(...) Die Bonner SPD veröffentlicht alle(!) eingegangenen Spenden einmal jährlich in ihrem Rechenschaftsbericht, den Sie entweder in einer Pressekonferenz und/oder einer Pressemitteilung bekannt gibt. Darüber ist in den Bonner Medien mehrfach berichtet worden. (...)