Frage an Ulrich Hampel von Manfred S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hampel,
ich sehe z.Z. täglich Ihre Wahlplakate und wende mich deshalb an Sie.
Herr Gabriel hat im März d.J. den Armmutsbericht der Bundesregierung als Fälschung bezeichnet. Das mag vielleicht auch stimmen.
Wie will Ihre Partei ein weiteres Auseinandertriften der Einkommen und Vermögen verhindern? Etwa dadurch, daß Sie die Milderung oder sogar Abschaffung der kalten Progression verhindert? Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, durch die nur äußerst geringe finanzielle Erleichterungen für den einzelnen Bürger erreicht werden, doch sicher nicht. Was tut Ihre Partei, um Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und Vermögen vor einem wirtschaftlichen Abstieg zu bewahren? Die Gewerkschaften setzen zwar Einkommenssteigerungen für Arbeitnehmer durch, die Steigerungen werden dann aber zum großen Teil durch die kalte Progression aufgefressen. Ergänzend verweise ich auf einen Artikel im FOCUS 21/13 unter der Überschrift "Die Hälfte vom Gehaltsplus geht an den Staat".
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Wir wollen prekäre Arbeit überwinden und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen und wir werden über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Wir werden den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz werden wir die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden
Für die, die im Arbeitsleben nicht genug Chancen auf gute Arbeit hatten, schlagen wir nach 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren eine Solidarrente nicht unter 850,- €vor. Dazu gehört eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten Jahren spürbar geöffnet. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49% für Einkommen ab 100.000 € für Alleinstehende und ab 200.000 für Paare will die SPD wieder für eine faire Lastenverteilung sorgen.
Für die Familien werden wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Es gibt einen Bestandsschutz. Vor allem wollen wir Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten. Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es nur die Spitzeneinkommen begünstigt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Reifig
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