Frage an Ulrich Hampel von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber B.,

vielen Dank für deine Anfrage.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Schwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.
Zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge – das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD.
Im Zentrum steht dabei die Idee, lieber vorsorgend, gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden zu investieren, als zu spät in Konflikte eingreifen zu müssen. Dafür bedarf es jedoch des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik – von moderner Friedensdiplomatie über Krisenprävention, unserem Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein.
Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Deutschland hat sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Aufrüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer für die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des transatlantischen Bündnisses eingetreten. Dabei bleibt es. Aber wir haben zugleich auch immer Angebote für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung entwickelt und durchgesetzt. Wir werden einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Die erreichte Übereinkunft über das iranische Atomprogramm ist ein wichtiger Erfolg für die weltweite Abrüstung. Neue Initiativen zur Belebung von Abrüstung sind jedoch dringend erforderlich, gerade auch in und für Europa. Dazu wollen wir einen Dialog mit allen Verbündeten und Partnern starten, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen.
Um diese Ansätze glaubhaft umsetzen zu können, ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Durch einen Kabinettsbeschluss vom Juli 2015 wurden so genannte „post-shipment“-Kontrollen eingeführt, bei denen deutsche Inspekteure den Verbleib exportierter Waffen überprüfen. Darüber hinaus wurden bereits im März 2015 die „Kleinwaffen-Grundsätze“ verabschiedet, mit denen die Kennzeichnung von exportierten Kleinwaffen verbessert wird. Sie stellen zudem sicher, dass es in Zukunft keine Genehmigungen für den Export von deutschen Komponenten oder Technologie mehr gibt, wenn diese im Empfangsland zur Ausweitung der Kleinwaffenproduktion verwendet werden soll.
Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen stellt uns vor große Herausforderungen. Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab.

Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten und verbleibe mit der Bitte, am 24.09.2017 wählen zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hampel