Frage an Ulrich Hampel von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Hampel,
Sie und Ihre Genossen wollen jungen Menschen "Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen", u. a. "durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen"...
Eine Forderung, die man nur unterstützen kann!
Warum haben Sie dies nicht am 23. Juni 2017 mit Ihrer Fraktion im Bundestag getan, und dem Antrag der Linken zugestimmt? Ich erwarte keine ehrliche Antwort auf diese Frage.
Glück auf!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus:
In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen.
Und auch in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 ist diese Position ebenso deutlich formuliert worden: "Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen."
Es ist bedauerlich, dass 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. Das weiß natürlich auch die Linke. Genauso weiß sie auch, dass sich im Koalitionsvertrag die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt haben. Deshalb ging es der Linken auch nicht um die wirkliche Umsetzung dieses wichtigen Themas, sondern sie wollte sich in der Öffentlichkeit auf Kosten der Betroffenen profilieren.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD konnten jedoch viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart werden, die für gute Arbeit und gegen prekäre Beschäftigung, wozu auch die sachgrundlose Befristung zählt, wirken werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen (wodurch höhere Branchenmindestlöhne möglich sind) sowie die erleichterte Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber einer Branche gelten. Zudem werden Werkverträge und Leiharbeit stärker reguliert bzw. gegen deren Missbrauch vorgegangen.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hampel
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