(...) Für mich als Gewerkschafter ist hierbei besonders wichtig, dass die SPD mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen will. (...)
Sehr geehrte Frau S. S.,
(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. (...)
(...) Bereits genutzte Flächen sollen umgewandelt und wiederverwertet werden, anstatt immer neue Flächen zu beanspruchen. Wir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. Wir werden planerische, konzeptionelle und finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen. (...)
(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
