(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
(...) Ich bin schon lange der Meinung, dass die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag verringert werden sollte. Ein solches Reformvorhaben setzt allerdings voraus, dass Abgeordnete dafür stimmen, ihren eigenen Wahlkreis aufzugeben. (....)
(...) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. (...)
(...) Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. (...)
(...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)
