Frage an Ulrich Goll von Richard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welt vom 30.04.20 :Ist die Zusammenarbeit mit der Ditib beim Islamunterricht am Ende?
Sehr geehrter Herr Goll,
Mehrere Bundesländer schränken die Kooperation stark ein – oder beenden sie. Doch auch die staatlich verantwortete Religionskunde steht in der Kritik.
Inzwischen ist klar: Die Erfahrungswerte waren nicht so gut. Weniger was den konkreten Unterricht betrifft als vielmehr die Zusammenarbeit mit der Ditib. Über die Jahre wuchs das Misstrauen im Kultusministerium an der Organisation, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. In mehreren Gutachten ließ das Bildungsressort seit 2016 ergründen, wie es um die Eigenständigkeit des Partners bestellt ist, der Einfluss nehmen konnte auf Lehrer und Lehrpläne. Am Dienstag schließlich kündigte der amtierende Kultusminister Alexander Lorz von der CDU die Zusammenarbeit mit der Ditib auf. Es sei nicht klar, ob die Ditib unabhängig genug vom türkischen Staat sei.
Er sei „heilfroh“, dass die Zusammenarbeit mit der Ditib beendet sei, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Armin Schwarz. Die Zweifel an der Unabhängigkeit habe die Ditib bis zuletzt nicht ausräumen können. „Es besteht daher weiter die Annahme, dass der Verband unter der politischen Einflussnahme des türkischen Staates steht.“ Stattdessen brauche es nun einen staatlich organisierten Islamkundeunterricht. Der Unterricht werde „ausschließlich von staatlichen Lehrkräften und nach vom Land Hessen erarbeiteten Lehrplänen in deutscher Sprache erteilt“.
Ähnlich deutlich sind die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen. „Die Ditib hat nicht darlegen können, dass sie sich von den staatlichen Strukturen in Ankara losgelöst hat“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen, Berivan Aymaz. „Unter diesen Umständen darf es keine Zusammenarbeit mit der Ditib geben.“ Statt eines Religionsunterrichts nur für Muslime plädiert sie für einen Unterricht, der für alle Konfessionen offen sei.
Zuletzt sorgte eine Äußerung von Ali Erbas, Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, für heftige Kritik, als er Homosexualität mit Krankheiten in Verbindung brachte. Eine Distanzierung der Ditib in Deutschland blieb aus.
Das Vorhaben, den Islam zu reformieren ist mehr als utopisch und an Naivität kaum noch zu stoppen.
Frage: Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr Rath,
sehr geehrter Herr Engu,
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Weiterleitung an uns.
Die FDP/DVP-Fraktion und wir persönlich teilen Ihre Bedenken. Das jüngste hessische Gutachten, ebenso die früheren Gutachten zu Ditib, sind uns bekannt. Auch andere Positionen von Ditib, etwa zum türkischen Militäreinmarsch in Nordsyrien, der Verbindungen zum türkischen Nachrichtendienst MIT sowie die beharrliche Leugnung des Genozids an den Armeniern, sehen wir sehr kritisch.
Das Gutachten war für die FDP/DVP Fraktion daher Anlass, im Wege eines Berichtsantrags die Landesregierung um eine Neubewertung der Zusammenarbeit mit DITIB zu bitten. Es geht hierbei insbesondere darum zu erfahren, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung für Baden-Württemberg aus der Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib beim islamischen Religionsunterricht in Hessen zieht.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion dürfen aber nicht Organisationen in den Aufsichtsorganen für dieses auch für die Integration so wichtigen Vorhabens sitzen, die unter dem finanziellen und ideologischen Einfluss einer Regierung stehen, die demokratische Grundwerte missachtet.
Der Antrag hat die Drucksachennummer 16/8099 erhalten wird demnächst auf der Homepage des Landtages eingestellt. Mit einer Beantwortung und Veröffentlichung ist in ca. 7 Wochen zu rechnen. Sodann erfolgt auch eine weitere Bewertung der FDP/DVP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Fraktionsvorsitzender Innenpolitischer Sprecher
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