Frage an Ulrich Goll von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema treibt uns als FDP-Fraktion seit Jahren um. In vielen Anfragen haben wir auf die Indoktrination der Menschen durch islamistische Prediger und die davon für die Gesellschaft ausgehenden Gefahren hingewiesen. Anbei unser aktueller Antrag zum Thema und ein früherer Antrag der sich dem türkischen Nationalismus in den Moscheen widmet sowie eine beispielhafte Pressemitteilung.

Mehrfach haben wir in der Vergangenheit die Landesregierung auf das Netzwerk aus UETD, dem mittlerweile verbotenen Osmanen Germania BC, der AKP und dem türkischen Geheimdienst MIT hingewiesen. Obwohl Journalisten handfeste Belege für dieses Netzwerk zusammentrugen, wollte die Landesregierung lange Zeit weder ein Netzwerk noch die von diesem ausgehende Gefahr erkennen. Das Netzwerk agiert als fünfte Kolonne Erdogans. Die große Gemeinschaft der Türken in Deutschland soll zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans eingesetzt werden. Dies gefährdet in mehrfacher Hinsicht die innere Sicherheit unseres Landes: Eine türkisch-nationale und antidemokratische Überzeugung verhindert eine Integration in unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden wird angeheizt, wie sich plastisch an den Gewalttätigkeiten der letzten Zeit zeigt. Die Landesregierung ist jedoch viel zu nachsichtig mit der UETD und Ditib. Obwohl auch sie davon ausgeht, dass diese Organisationen die Integration der Türken in Deutschland verhindern und Konflikte in unser Land tragen, kooperiert sie mit Ditib in Fragen von Integration und beim Religionsunterricht und macht so den Bock zum Gärtner. Die symbolische Forderung nach einer Distanzierung der Ditib von Ankara kann niemand ernst nehmen. Immerhin ist Ditib der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde.

Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. Wir wollen dies beispielsweise dadurch erleichtern, dass der Verfassungsschutz auch Minderjährige beobachten darf, denn Kinder und Jugendliche sind oft gezielt Adressaten der Indoktrination. Der Staat muss dann aber auch einschreiten. Ausländische Hassprediger müssen konsequent des Landes verwiesen werden, staatlicher islamischer Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten Lehrern, der im Einklang mit den Werten unseres Grundgesetzes steht, muss flächendeckend etabliert werden, damit Religionsunterricht nicht fragwürdigen Hinterhofmoscheen überlassen wird. Wir können nicht dulden, dass ein erheblicher Anteil der Muslime in Deutschland zu Gegnern unserer freien Gesellschaft erzogen wird. Unsere Demokratie ist nur so stark, wie sie in den Herzen der Menschen unseres Landes verwurzelt ist.

Als Opposition können wir die Bedrohung durch einen radikalen Islam lediglich thematisieren, handeln müssen die Regierungen in Bund und Ländern. Wir hoffen wie Sie, dass die Regierungen endlich aktiver werden. Die Opfer der terroristischen Anschläge der letzten Jahre sollten allen Mahnung genug sein.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.