Frage an Ulrich Goll von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Goll,
in der Welt vom 17.02.19 (News unter Deutschland Migration) war zu lesen, dass jeder dritte Abgeschobene wieder nach Deutschland einreist. Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden.
Frage an die Politik: Ist das richtig ? Warum gibt es keine Statistik hierzu?
Milos Zeman, tschechischer Präsident, sagte in 2015: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."
Illegale Einwanderer werden zu "Flüchtlingen" oder "Schutzsuchende" umbenannt. Asylbewerber sind im Rahmen des Verfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Falsche Angaben zum Alter, zum Asylgrund, Mehrfachidentitäten, in D begangene Strafttaten. Urlaub im Land, in dem man verfolgt wird, ist folgenlos usw. So langsam glaube ich, wir leben in einer Bananenrepublik. Spinnen wir ?
Der Steuerzahler zahlt ja alles.
Ich werde bei den nächsten Wahlen umdenken. Auch mein Verein denkt geschlossen so.
Bitte um Stellungnahme.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit Jahren bin ich der Ansicht, dass beim Thema Migration in Deutschland etwas gewaltig schief läuft. Seit 2015 kritisiert die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin Merkel, CDU und SPD für ihre Politik in der Sache. Bereits im September 2015 waren wir in der Landtagsfraktion der Ansicht, dass die unkontrollierte Aufnahme von Menschen falsch ist. Frau Merkel hat das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt und ist so mitverantwortlich für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland. Stattdessen hätte sie auf europäischer Ebene für eine Lösung der Flüchtlingskrise werben müssen. Ihr Signal, wir nehmen alle Menschen ungeprüft auf, hat indes den anderen Ländern Europas gezeigt, dass eine gemeinsame Lösung nicht erforderlich ist.
So sind in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen, deren wahre Identität wir nicht kennen, von denen manche untergetaucht sind. Viele von ihnen haben weder einen Asylgrund noch können sie den Flüchtlingsstatus rechtmäßig erhalten. Sie überfordern jedoch unsere Sicherheits- und Ausländerbehörden.
Die Integration der vielen Menschen ist mehr als fraglich. Zudem muss man ganz klar feststellen, wenn Menschen erst einmal in unser Land gekommen sind, fällt es dem deutschen Staat äußerst schwer, selbst Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus in die Heimatländer zurückzuführen. Hier finden Sie meine heutige Pressemitteilung, die ein paar Zahlen dazu beinhaltet:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-cdu-ist-nur-in-worten-stark-in-regierungspraxis-setzen-sich-die-gruenen-durch/
Seit Jahren fordern wir die verstärkte Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus und natürlich auch von Straftätern. Bereits im Jahr 2015 haben wir dies angemahnt. Die Bundesregierung ist hier lange zu passiv geblieben. Genauso schlimm sind allerdings die Versäumnisse auf Landesebene. Die Landesregierung hat unter Grün-Rot aus ideologischen Gründen Abschiebungen in viel zu geringem Maße durchgesetzt, der CDU gelingt es nicht, die Zahl der Abschiebungen hoch zu halten. Noch heute blockieren die Grünen im Bundesrat Initiativen zur Verbesserung des Asylrechts. Die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer haben wir hier im Landtag mehrfach eingefordert. Allein die Grünen wollen sich nicht bewegen. Genauso habe ich regelmäßig die handfeste Kriminalität in und um Flüchtlingsunterkünfte mit parlamentarischen Initiativen thematisiert. Die Grünen haben allerdings eine Sozialromantik, die verheerend wirkt und die von der CDU nicht gestoppt wird.
Warum es keine Statistik zur Wiedereinreise gibt, können wir nicht sagen. Wir haben zur Wiedereinreisen eine Anfrage gestellt, die Sie hier finden:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5477_D.pdf
Unsere Haltung in Sachen Migration können Sie gebündelt hier finden:
https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/grundueberzeugungen-der-fdp-dvp-fraktion-zu-migration-integration-und-zum-gesellschaftlichen-zusammenhalt.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
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