Frage an Ulli Nissen von Dieter K. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Nissen, ich habe mit meinem Lebenspartner eine eingetragene Partnerschaft. Leider sind wir im Steuer- und Erbrecht nicht der Ehe gleichgestellt. Das erschwert uns zum Beispiel eine gemeinsame Altersvorsorge, da wir im Todesfall nicht wie Ehepartner als Verwandte gelten. Die SPD hat in der Vergangenheit einiges in Bewegung gebracht, sich aber mit dem Hinweis auf die fehlende Mehrheit im Bundesrat immer wieder davor gedrückt, eine Gleichstellung zu versuchen. Die CDU hätte im Bundesrat Farbe bekennen müssen, so konnte sie sich immer wieder dadurch herausreden, dass sie nicht in der Regierungsverantwortung ist. Wie stehen Sie dazu im Falle Ihrer Wahl?
Hallo und guten Tag Herr Kaufmann,
ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften die Gleichstellung auch im Steuer- und Erbrecht eingeführt wird.
Viele Mandanten/Mandantinnen von mir haben ähnliche Probleme, die bei meiner Finanzberatung immer wieder zur Sprache kommen..
Eine weitere wichtige Frage ist das Adoptionsrecht.
Zusätzlich fordere ich die Festschreibung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (dass u.a. die Verpartnerung auch wirklich im Standesamt und nicht in irgendeiner unfeierlichen Nebenstelle stattfindet).
Weiterhin fehlt noch die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen in den Bereichen des öffentlichen Dienstrechts, die derzeit noch unverändert sind (Beihilfe und Beamtenbesoldung).
Ich halte es für sinnvoll, die CDU/CSU im Bundesrat zu diesen „Themenbereichen zu stellen"!
Herzliche Grüße
Ulli (Ulrike) Nissen
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