Liebe Ulli Nissen, gibt es Informationen über einen Vertrag Pfizer/Deutschland bezüglich Haftung und Abnahmeverpflichtung (s. Vertrag mit Albanien, tagesspiegel.ch)?
Sehr geehrte Frau Niebergall,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.08.2021.
Ihre Anfrage betrifft das EU-Parlament und nicht den Deutschen Bundestag.
Deshalb in aller Kürze: Als Anfang des Jahres der Impfstoff knapp war, wollten die EU-Abgeordneten sehr gern die Verträge mit dem Impfstoffherstellern einsehen. Strittig waren verschiedene Punkte in den Verträgen. Die EU-Kommission hatte zunächst die Offenlegung der Verträge verweigert, weil sie sich noch in Nachverhandlungen mit den Impfstoffherstellern befunden hatte. Später jedoch hat die EU-Kommission ihren Kurs geändert und EU-Abgeordneten die Einsicht in einem Leseraum gewährt. Das ist das übliche Verfahren und stellt Transparenz her.
Bitte sehen Sie hierzu: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-vertraege-mit-impfstoffherstellern-transparenz-im-leseraum/26790924.html
Wenn Sie tiefergehenden Informationsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Europa-Abgeordneten.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Ulli Nissen
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