Frage an Ulli Nissen von Andreas F. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Frau Nissen,
warum muss bei uns in Marburg eine Rosenzucht mit Steuergeldern betrieben werden?
Kann der SPD-Bürgermeister das nicht von seinem privaten Geld bezahlen, wenn er unbedingt eine Rosenzucht betreiben will?
Meiner Meinung stellt dies eine Veruntreuung von Steuergeldern da. Sehen Sie dies auch so?
Kann man dagegen irgendwie klagen oder können Sie etwas dagegen unternehmen?
Mfg
Andreas Fass
Sehr geehrter Herr Fass,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist.
Als SPD-Bundestagsabgeordnete kann ich daher die Entscheidungen, die von den Städten und Gemeinden getroffen werden, nicht beeinflussen.
Bitte wenden Sie sich an die Marburger Stadtverwaltung.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Ulli Nissen, MdB
Weitere Fragen an Ulli Nissen
Das ist das übliche Verfahren und stellt Transparenz her.
(...) Ihnen droht auch nach Einschätzung der Bundeswehr Gefahr durch Racheakte der radikalislamischen Taliban. (...)
(...) Ich persönlich finde, dass es ein ambitioniertes Ziel ist, dass Deutschland als Industrienation bis 2045 klimaneutral wird. (...)
(...) genauso wie Sie geärgert über die zahlreichen Skandale und Korruptionsvorfälle. Jeder Einzelne ist nicht hinnehmbar, muss aufgeklärt werden und Konsequenzen müssen jeweils gezogen werden. (...)