Frage an Ulli Nissen von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Nissen!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für die Anfrage.
Der Bundestag hat Ende letzten Jahres einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP beschlossen, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, Organisationsverbote für die einschlägigen Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Wie bekannt ist, tritt die Organisation in Europa in einer Reihe von Staaten militant und gewaltsam auf und fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie.
Mit dem Beschluss wird eindeutig klargestellt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus, ob von deutscher oder anderweitiger Herkunft, in Deutschland zur Staatsräson gehört. Im europäischen Verbund gilt es, gegen den Einfluss der Bewegung vorzugehen. Dabei sind unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.
Außerdem sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um der regen Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten.
Unseren fraktionsübergreifenden Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ finden Sie unter:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Ulli Nissen, MdB
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