Frage an Ulli Nissen von Alexander R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Nissen,
Frau Esther Bejarano, eine Auschwitzüberlebende, und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordern, den 8. Mai zum Feiertag zu bestimmen. Auch weitere Überlebende des Holocausts, namentlich Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke unterstützen dieses Anliegen. Weiterhin besteht ein großer Zuspruch in der Bevölkerung, dieses Vorhaben durchzuführen, was anhand einer diesbezüglichen Petition von change.org ersichtlich wird. Darüber hinaus wird dieses wichtige Vorhaben zusätzlich von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Kunstschaffenden unterstützt. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung den 8.Mai als Feiertag einzuführen. Nun stellt sich mir die drängende Frage, welche konkreten Schritte Sie bereits unternommen haben, dieses historisch wegweisende Unterfangen zu unterstützen. Oder haben Sie bereits schon Pläne entwickelt?
Zum Abschluss noch eine persönliche Bitte: Die SPD ist, unter Anderem, gleichbedeutend mit Menschenrechten, Bildung und selbstverständlich der Erinnerungskultur - dem wahrscheinlich wichtigsten Kulturgut der Bundesrepublik.
Bitte verfehlen Sie diese wichtige Möglichkeit nicht, diese wichtigen Werte, für die Ihre Partei symbolisch steht, relevant zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Rauch
Sehr geehrter Herr Rauch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Über die Bedeutung des 8. Mai als historisches Datum für Deutschland und ganz Europa sind wir in der SPD einig. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg und damit die beispiellose Barbarei des Hitler-Regimes, die die Vernichtung von Millionen von Menschen in ganz Europa verantwortlich war. Erst ab diesem Tag konnte sich Deutschland zu der liberalen Demokratie entwickeln, in der wir heute leben. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Tag als Nationalfeiertag ehren.
Ich persönlich unterstütze den Vorschlag, den 8. Mai zum bundesweit gesetzlichen Feiertag zu machen. Einige SPD-Landesverbände haben in den letzten Jahren auch schon diese Forderung beschlossen. Das Problem ist nur, dass das Grundgesetz keine ausdrücklichen Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes für das Feiertagsrecht enthält. Für den Schutz einzelner Feiertage sind allein die Länder zuständig –mit Ausnahmen, wie dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
Im Hessischen Landtag wurde anhand eines Gesetzentwurfes der Linken über die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 8. Mai in Hessen debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolf betonte die Wichtigkeit des Tages und forderte einen offenen Diskurs über Hessens Beitrag zu einem dauerhaften, würdigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dafür wäre die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 8. Mai eine gute Möglichkeit.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Ulli Nissen
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