Frage an Ulli Nissen von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Corona-Krise belastet tatsächlich vor allem Familien mit niedrigem Einkommen. Der Ausfall des Unterrichts in den Schulen, und die fehlende digitale Ausstattung zu Hause haben die Jugendlichen und ihre Eltern in den letzten Monaten schwer getroffen.

Die Bundesregierung hat deshalb nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können.

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Die folgenden Änderungen sind am 1. März 2020 bezüglich der Grundsicherung in Kraft getreten:

- Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.09.2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

- In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

- Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Wir in der Parlamentarischen Linke der SPD-Bundestagsfraktion haben uns für eine temporäre Erhöhung des Regelsatzes mit 100 Euro im Monat ausgesprochen (https://www.parlamentarische-linke.de/positionspapier-unser-weg-aus-der-corona-krise/). Bei den Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern war es aber klar, dass diese Forderung nicht realisiert werden kann. Der Zuschlag auf eine Erhöhung der Grundsicherung wurde im Bundesrat von der Mehrheit der Bundesländer abgelehnt.

Weiterhin wurde unter anderem mit dem Sozialschutzpaket II festgeschrieben, dass der Zugang zu einem warmen Mittagessen in der Schule oder der Kita für Kinder aus bedürftigen Familien weiterhin gesichert bleiben muss. Im Sozialschutzpaket II wurde auch geregelt, dass das Essen in den Kommunen durch Lieferungen nach Hause oder die Möglichkeit zur Abholung bereitgestellt wird.

Als letzter Punkt möchte ich noch die Maßnahmen im Konjunkturpaket erwähnen. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, denn der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen