Frage an Ulli Nissen von Oliver S.
Sehr geehrte Frau Nissen,
ab nächste Woche können Texte aus TTIP in Teilen durch die Bundestagsabgeordneten eingesehen werden. Planen Sie in diese Unterlagen Einsicht zu nehmen und in
Ihrem Wahlkreis Ihre Wähler über Inhalte zu informieren?
Besten Dank für eine kurze Anwort und Grüße aus Frankfurt
Oliver Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 27. Januar 2016.
Seit 1. Februar 2016 können die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die konsolidierten Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen einsehen.
Zunächst sollten die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion die Unterlagen einsehen. Ich plane daher, die Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt einzusehen.
Eine Information der Wählerinnen und Wähler über den Inhalt der eingesehenen Unterlagen ist aber leider nicht möglich. Im Merkblatt zu den Besuchsregeln für die Einsichtnahme in die Verhandlungsdokumente heißt es: "Die Offenlegung der Dokumente oder von Ausschnitten hieraus gegenüber nicht-zugangsberechtigten Personen ist streng untersagt und kann disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach den geltenden Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen nach sich ziehen".
Ich kann Ihnen aber sehr die Seiten des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament Bernd Lange empfehlen. Dieser informiert sehr transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP.
Herzliche Grüße
Ihre
Ulli Nissen, MdB
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