Frage an Ulli Nissen von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nissen,
ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort, die ich aufmerksam gelesen habe. Ich habe überhaupt nichts gegen Standardtexte, es muss ja nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden - allerdings kann ich dem gesamten Text Ihrer Antwort leider nicht entnehmen, wie Sie zu meiner Frage stehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich deshalb noch mal meine Frage an Sie herantrage - vielleicht diesmal etwas präziser und konzentrierter:
Wie will Deutschland seine europäischen Nachbarn dazu bringen, selber mehr Asylantragstellende aufzunehmen, so lange Deutschland bereit ist, eine unbegrenzte Zahl aufzunehmen? Oder etwas platt gesagt, wenn "Mutti" immer allen hinterher räumt, haben die "Kinder" doch keinerlei Anreiz, selbst aktiv zu werden... Appelle allein haben jedenfalls bisher nicht geholfen.
Danke und beste Grüße aus Frankfurt
Martin Fassner
Sehr geehrter Herr Fassner,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Ende September haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bereits in einem ersten Schritt auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Zusätzlich haben sie mehr als eine Mrd. Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugesagt.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung auch weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn verhandeln wird, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat sich klar ausgedrückt und gesagt, dass es sich bei der Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur um einen ersten Schritt handeln kann. Weitere Schritte müssen folgen.
Aus Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie scheinbar Obergrenzen für Asylbewerber und Flüchtlinge befürworten. Diese kann es nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes nicht geben, wie ich bereits in meiner Antwort vom 12.10.2015 ausgeführt habe. Eine Änderung dieses Artikels würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat erfordern. Ich kann Ihnen versichern, dass keine Partei des Deutschen Bundestages ernsthaft eine Änderung des Artikels 16a in Betracht zieht.
Ansonsten verweise ich auf meine
Antwort vom 12.10.2015, in der ich sehr genau aufgeführt habe, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen und werden.
Ich berichte in jeder Sitzungswoche über die aktuellen Maßnahmen und veröffentliche diese Berichte auf meiner Internetseite. In den letzten beiden Berichten hat die Flüchtlingspolitik einen sehr großen Raum eingenommen. Über die Einigung der Staats- und Regierungschefs über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die Ihnen offenbar entgangen ist, habe ich dort auch berichtet: 02.10.2015 http://spdnet.sozi.info/hessen/ff-main/nissen/dl/Bericht_aus_Berlin_02-10-2015.pdf und 25.09.2015 http://spdnet.sozi.info/hessen/ff-main/nissen/dl/Bericht_aus_Berlin_25-09-2015_KSS.pdf .
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
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