Frage an Ulli Nissen von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nissen,
ich freue mich mit Ihnen in Kontakt zu treten. Ich bitte um Verständnis,
dass ich meine Frage an Sie etwas einleite.
Ich stelle die Frage allgemein, dann prinzipiell konkreter und dann ganz
konkret, damit sie die Frage besser verstehen und antworten können wie es
Ihnen am nächsten liegt.
Wenn ich sie richtig verstehe, dann lautet ihre Stellungnahme zum Thema
"Soziales -> Hartz4 -> Sanktionen" wie folgt:
1. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Sozialleistungen nur bis
zum sächlichen Existenzminium gekürzt werden dürften, um Artikel 1 des
Grundgesetzes zu entsprechen."
2. dass es bereits einen bedauernswerten Todesfall gab, zudem auch die
Bundesregierung Stellung genommen hat.
3. "Bei Erwachsenen können zwar die Sozialleistungen gekürzt werden,
nicht aber die Kosten der Unterkunft." (Entnommen aus ihrem Schreiben an Herrn Manneschmidt)
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem erwähnten Todesfall:
Es handelte sich um eine psychische Erkrankung, die zu erkennen nicht von
der Regierung und auch nicht von der zuständigen und möglicherweise
kompetenten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GfA) geleistet werden
konnte und daher auch keine Straffälligkeit vorliege, obwohl "die
Absenkung von der Leistungen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung" "nicht der geltenden Rechtslage" entsprach ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/055/1605550.pdf ).
Die 3-teil.-Frage:
Sind Sanktionen nicht auch hinfällig, wenn sie ihren Zweck (eine gewisse
Art Einlenken zu erzeugen) gar nicht mehr erfüllen können?
Wenn z.B. eine Person aus Überzeugung handelt, oder einfach nur stur ist?
Wie beurteilen sie den Fall Ralph Boes*, der möglicherweise der nächste
Todesfall wird (sollten seine Sanktionen nicht fallen gelassen werden)?
*Er ist erwachsen und mehrfach 100%ig sanktioniert, er hungert derzeit, ist
psychisch gesund, er sieht sich zu tiefst in seiner Menschenwürde
angetastet (Gerichtsfälle laufen noch) und ihm droht der Wohnungsverlust.
M.f.G MS
Sehr geehrter Herr Scheppat,
meine Position zu Sanktionen haben Sie bereits gelesen, dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Eine Gegenfrage erlaube ich mir aber doch: Wenn jemand etwas aus "Sturheit" und "aus Überzeugung" tut, ist jede Handlung dann für Sie gerechtfertigt und richtig? Trifft das immer zu?
Zu konkreten "Fällen" werde ich mich nicht äußern.
Dafür bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin. Es ist nicht meine Aufgabe, dies zu beurteilen - dafür gibt es andere Instanzen, zumal Sie schreiben, hier laufen Gerichtsfälle. Hier will und darf ich mich auch gar nicht einmischen.
Ihr Bemühen in allen Ehren, Öffentlichkeit zu erzeugen, aber, egal wie oft Sie mir noch schreiben, Sie werden jeweils eine Reaktion über Abgeordnetenwatch erhalten - aber meine Antworten werden Ihnen weiterhin sicherlich nicht gefallen.
Ich bin Politikerin aus Überzeugung - habe dies vor meinem Mandat 40 Jahre ehrenamtlich gemacht - und werde meine Positionen nicht ändern, nur weil es daran Kritik gibt.
Mit freundlichem Gruß
Ulli Nissen
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