Frage an Ulli Nissen von Eric M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nissen,

ich habe Ihre Antwort vom 7.7. nicht verstanden.

Meine Frage war, wie Sie persönlich zu der Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" stehen. Meine Frage war nicht, ob Franz Müntefering (oder August Bebel) das gesagt hat oder nicht. Bitte gehen Sie in Ihrer Antwort auch auf den Aspekt ein, dass es eine Menge Arbeit gibt, die keine Erwerbsarbeit ist.

Ihre Position zu Sanktionen ist für mich nicht eindeutig erkennbar, Sie schreiben: "Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Sozialleistungen nur bis zum sächlichen Existenzminium gekürzt werden dürften, um Artikel 1 des Grundgesetzes zu entsprechen." Was verstehen Sie konkret unter dem "sächlichen Existenzminimum"?

Außerdem schreiben Sie
"Bei Erwachsenen können zwar die Sozialleistungen gekürzt werden, nicht aber die Kosten der Unterkunft." Könnten Sie in dem Zusammenhang bitte die Praxis der Jobcenter kommentieren, die das durchaus tun und Menschen komplett in die Obdachlosigkeit sanktionieren wie z.B. aktuell das Jobcenter Berlin Mitte (s.u.). Würden Sie sagen, dass Sie ausreichend informiert sind über die Realität im Lande?

Bezüglich der Stellungnahme der Bundesregierung zum Hungertod eines "Hartz IV"-Empfängers von 2007 (deren Inhalt ich so verstehe, dass weder ein Fehler in der Gesetzgebung, noch in der Ausführung derselben vorlag) wüsste ich gerne, wie Sie _persönlich_ dazu stehen. Diese Regierungs-Stellungnahme aus einer Zeit, da Sie nicht einmal dem Bundestag angehörten, ist zwar nicht uninteressant, sagt aber nichts über Ihre Position als MdB mit eigenem Gewissen aus.

Wie denken Sie wirkt sich so ein "sehr bedauernswerter Hungertod eines Alg II-Empfängers (sowie ein aktuell in Berlin angedrohter) auf andere Transferempfänger und Erwerbstätige in schlecht bezahlter oder/und prekärer Arbeit aus?

Mit freundlichen Grüßen
Eric Manneschmidt

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