Frage an Ulli Nissen von Michael T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Tanz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.04.2015.

Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner zu gewährleisten, sind wir auf Nachrichtendienste und ihre Fähigkeit angewiesen, Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig zu identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten ist notwendig. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass deutsches Recht und deutsche Interessen jederzeit gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorwürfe gegenüber BND und Bundeskanzleramt sind schwerwiegend. Umso dringlicher ist eine rasche Klärung des Sachverhalts. Erst im Anschluss daran kann die Frage politischer Verantwortung beantwortet werden. Wichtig ist: Alle Fakten müssen nun schnell auf den Tisch und dem Untersuchungsausschuss zu Verfügung gestellt werden. Dazu gehört insbesondere auch die sogenannte Selektorenliste, anhand deren beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß gegen vereinbarte Grundsätze in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verstoßen wurde.

Es liegt in der Natur von Nachrichtendiensten, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren. In unserem Rechtsstaat müssen jedoch die parlamentarische Kontrolle sowie die Fach- und Rechtsaufsicht der Exekutive zu jeder Zeit sichergestellt sein. Hier darf es keine Grauzonen geben! Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des BND-Gesetzes erarbeiten und dabei das Augenmerk auf die Überwachung von Auslandskommunikation legen.

In dieser Woche hat eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu den Vorwürfen stattgefunden. Die Aufklärung wird im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium stattfinden.

Seit Anfang der Woche soll der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt haben.

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB