Frage an Ulli Nissen von Katherina K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Kokot,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar 2014 zum Thema Gentechnik.

Die Sozialdemokraten lehnen den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt. Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Das ist empirisch eindeutig belegt – zuletzt sogar durch eine Umfrage der Bundesregierung. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Kein Landwirt in Deutschland will Gen-Mais anbauen.

Am 30. Januar 2014 hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU" abgestimmt. Hier habe ich mit "Nein" gestimmt und dazu eine persönliche Erklärung abgegeben: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18011.pdf . Es ist innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD vereinbart worden, dass wir keinen Anträgen der Oppositionsfraktionen zustimmen, auch wenn wir eigentlich der gleichen Meinung sind, wie in diesem Fall. Wir lehnen auch die Zulassung des GVO-Mais 1507 ab.

Zur Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel: Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen.

Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, sind für die Zulassung der Gen-Mais Sorte - aus „grundsätzlichen Erwägungen“ mit Prokura aus dem Kanzleramt. Nach diesem „Veto“ erfolgte die allgemeine Praxis: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU dazu verpflichtet, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Und weiter: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“ Damit werden wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Punkto Gentechnik in Deutschland absolute Transparenz schaffen.

Liebe Frau Kokot, manche parlamentarische Gepflogenheiten sind für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Dazu gehört sicherlich auch die Gepflogenheit, wenn eine Koalition gebildet worden ist, Anträge der Opposition abzulehnen oder sich zumindest zu enthalten. Bündnis 90/Die Grünen und auch die Linken wissen das und versuchen nun mit „Parlamentsspielchen“ die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition zu beschädigen. Bitte lassen Sie sich von diesem Vorgehen nicht verwirren. Ich und die SPD sind nach wie vor gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB