Frage an Ulli Nissen von Barbara T. bezüglich Verbraucherschutz
In welchem Fall sind Sie für eine Volksabstimmung? Die Schweiz sortiert da nicht!
Liebe Frau Tesche-Turk,
bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt melde. Ich bin wegen sehr vieler Termine kaum mal am Schreibtisch.
Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie wagen, ist nach wie vor hochaktuell!
Ich kann aber nicht sagen, dass in allen Fällen eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Die Einzelfragen sollten betrachtet werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass das Thema Asylrecht zur Volksabstimmung kommen sollte - dies würde zu heftigsten ausländerfeindlichen Kampagnen führen.
Herzliche Grüße
Ulli Nissen
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