Wird das Selbstbestimmungsgesetz noch dieses Jahr kommen?
Sehr geehrte Helen H.,
die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet. Menschen zu stärken und zu schützen gehört zum Auftrag einer starken Demokratie. Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein wichtiger Schritt dahin. Es trägt bei zu einer vielfältigen Gesellschaft, die jeden einzelnen Menschen nicht aus dem Blick verliert. Der bestehenden Diskriminierung von Trans Menschen soll es entgegen wirken.
Aktuell liegt mit dem Eckpunktepapier aus dem Familienministerium von Ministerin Lisa Paus in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium ein allererster Vorschlag auf dem Tisch. Ein Gesetzentwurf wird zeitnah folgen. Das Selbstbestimmungsgesetz hat hohe Priorität, denn der Leidensdruck bei Betroffenen ist immens.
Jedoch braucht jedes Gesetz auch Zeit, um sorgfältig ausgearbeitet werden zu können. Es muss alle exekutiven und parlamentarischen Schritte durchlaufen, bevor dieses Gesetz in Kraft tritt. Ich werde mit meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alles tun, um das Verfahren im Zusammenspiel mit der Bundesregierung so schnell wie möglich voran zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.