Hallo Frau Schauws,ich habe folgende Frage an Sie ? Wann wird endlich,das Selbstbestimmungsgesetz,von der Ampelregierung,im Deutschen Bundestag beschlossen,damit es zum 01.11.2024 in Kraft tritt.
Sehr geehrte Frau Schauws,warum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz nicht weiter,seit der Lesung im Deutschen Bundestag,am 30.11.2023.
Es ist schon sehr frustrierend,und enttäuschend weil im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz,von der Bundesinnenministerin Nancy Feser eingefügt wurde,dass jeder Mensch,in Deutschland welcher seinen Personenstand und Vornamen,über das Selbstbestimmungsgesetz ändern will,von der Polizei,sowie der Justiz überprüft wird,ob diese Person,eine Verbrecher*in ist.Diese Einfügung vom BMI ist für alle Intergeschlechtliche Menschen.,sowie alle Transsexuellen Menschen in Deutschland,total Menschenunwürdig,Diskriminierend und verletzt auch die Menschenrechte,dieser vulnerablen Personen sehr.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Die Änderung des Geschlechtseintrages wird nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Dafür habe ich mich mit meinen Kolleg*innen in den Verhandlungen eingesetzt.
Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Ich habe lange mit meinen Kolleg*innen in der Grünen Bundestagsfraktion für dieses Gesetz gekämpft. Nun ist es endlich da. An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass unsere Arbeit maßgeblich von vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft unterstützt wurde, die engagiert für das Selbstbestimmungsgesetz gekämpft haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.
Einige Ihrer Anmerkungen konnten von uns erfolgreich in den Verhandlungen berücksichtigt werden, zum Beispiel werden Informationen über eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Die dreimonatige Wartefrist ist jedoch geblieben.